Inhaltsverzeichnis:
- Entscheidung des Senats zu Katharina Günther-Wünsch
- Neue Schulgeldtabelle ab 2027
- Reaktionen von Torsten Wischnewski und AGFS
- Kritik von Grünen, Linken und AfD
- Auswirkungen auf Berlins Bildungslandschaft
Entscheidung des Senats zu Katharina Günther-Wünsch
Der Berliner Senat hat am Dienstag eine Änderung des Schulgesetzes verabschiedet. Privatschulen sollen künftig höhere Zuschüsse für Kinder mit sozialpädagogischem Bedarf oder aus einkommensschwachen Familien erhalten. Damit will die Stadt erreichen, dass sich die Zusammensetzung der Schülerschaft stärker mischt.
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) sprach von einer deutlichen Stärkung der freien Schulen. Rund 170 Einrichtungen beschulen derzeit etwa 42.000 Kinder. Die Reform verursacht laut Bildungsverwaltung zusätzliche Kosten von 10 Millionen Euro im kommenden Jahr, 16,5 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2027 und 31,6 Millionen Euro im Jahr 2028.
Neue Schulgeldtabelle ab 2027
Die verpflichtende Schulgeldtabelle soll ab dem Schuljahr 2027/28 gelten. Sie regelt Beiträge nach Einkommen der Eltern.
- Weniger als 30.000 Euro Bruttojahreseinkommen: höchstens 35 Euro pro Monat
- Kinder mit Befreiung von Lernmittelkosten: nur 10 Euro monatlich
- Bis 42.000 Euro: 65 Euro pro Monat
- Bis 55.000 Euro: 160 Euro pro Monat
- Bis 68.000 Euro: 250 Euro pro Monat
- Bis 81.000 Euro: 350 Euro pro Monat
Neu gegründete Privatschulen sollen Zuschüsse bereits nach zwei statt bisher fünf Jahren erhalten. Damit soll ihre wirtschaftliche Stabilität schneller gesichert werden.
Reaktionen von Torsten Wischnewski und AGFS
Die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Berlin (AGFS) begrüßte die Reform. Torsten Wischnewski vom Paritätischen Wohlfahrtsverband betonte, dass viele Schulen wegen stark gestiegener Kosten in ihrer Existenz bedroht seien.
- Der Abstand in der Finanzierung zu staatlichen Schulen beträgt im Schnitt 60 Prozent
- Zuschüsse gelten bisher nur für Personalkosten
- Kosten für Sachmittel, Sozialarbeit und Schulbau bleiben unberücksichtigt
Wischnewski erklärte, dass die Reform zwar helfe, den Abstand zu verringern, aber nicht alle finanziellen Probleme löse.
Kritik von Grünen, Linken und AfD
Die Grünen unterstützen zwar die Förderung von mehr Inklusion, kritisieren jedoch Kürzungen in anderen Bereichen. Stefanie Burkert-Eulitz warf der Senatorin vor, Mittel bei Schulsozialarbeit, Kitasozialarbeit, Sport und Familienprogrammen zu streichen.
Auch die Linke äußerte Bedenken. Franziska Brychcy forderte, dass die Reform nicht auf Kosten der ärmsten Schüler umgesetzt werde. Sie verwies darauf, dass viele freie Schulen Segregation im Bildungswesen verstärken.
Die AfD sprach sich klar für die Reform aus. Tommy Tabor bezeichnete sie als überfällig. Er forderte ein Vollkostenmodell für Privatschulen sowie Zugang zu Förderprogrammen des Landes.
Auswirkungen auf Berlins Bildungslandschaft
Mit der Reform werden mehrere tausend Schulplätze gesichert. Berlin setzt damit ein Signal, dass freie Schulen einen festen Platz im Bildungssystem behalten sollen. Ob die Finanzierung auf Dauer auch für andere soziale Bereiche reicht, bleibt jedoch offen.
Quelle: RBB24, www.24edu.info/de
