Inhaltsverzeichnis:
- Neue regeln für Zigaretten und Hundekot
- Hohe summen bei Möbeln und Sperrmüll
- Bauschutt und gefährliche stoffe wie Asbest
- Diskussion im Abgeordnetenhaus
- Maßnahmen zur Überwachung
Neue regeln für Zigaretten und Hundekot
Die Strafen für kleine Vergehen steigen deutlich.
- Das Wegwerfen einer Zigarettenkippe kostet künftig 250 Euro statt bisher 55 Euro.
- Nicht beseitigter Hundekot wird mit 80 Euro geahndet, vorher waren es 55 Euro.
Auch Kaugummis, leere Becher oder Flaschen bleiben ein Problem im öffentlichen Raum. Der Senat will mit den neuen Beträgen ein klares Signal setzen.
Hohe summen bei Möbeln und Sperrmüll
Besonders stark betroffen sind größere Abfälle.
- Für illegale Sperrmüllentsorgung werden nun 4.000 Euro fällig, statt zuvor 150 Euro.
- Bei großen Mengen steigt der Betrag auf 8.000 Euro, bisher waren es 500 Euro.
Alte Sofas, Teppiche oder Elektrogeräte landen oft einfach auf Bürgersteigen. In Parks finden sich regelmäßig abgestellte Möbelstücke. Das wilde Abladen soll mit den höheren Strafen eingedämmt werden.
Bauschutt und gefährliche stoffe wie Asbest
Der Bußgeldkatalog umfasst auch Baustellenabfälle. Wer bis zu 100 Kilogramm Bauschutt illegal entsorgt, muss 25.000 Euro zahlen. Bei noch größeren Mengen oder gefährlichen Stoffen wie Asbest steigen die Summen weiter an.
Finanzielle Belastung für Berlin
Die Entsorgung solcher Hinterlassenschaften ist teuer. 2023 stellte die Berliner Stadtreinigung fast 10 Millionen Euro dem Land Berlin in Rechnung. Das zeigt die Dimension des Problems.
Diskussion im Abgeordnetenhaus
Die schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD brachte Ende 2023 den Antrag ins Parlament ein. Ziel war eine spürbare Verschärfung. Der Senat beschließt nun den neuen Katalog und will die Maßnahmen am Dienstag vorstellen.
Unterschiedliche Einschätzungen
- CDU und SPD betonen, dass hohe Strafen abschrecken können.
- Oppositionsparteien wie Grüne und Linke zweifeln an der Wirkung.
- Bezirke weisen darauf hin, dass Kontrollen entscheidend sind.
Oft können Verstöße nur geahndet werden, wenn Täter direkt beobachtet werden. Ohne mehr Personal in den Ordnungsämtern bleibt der Effekt begrenzt.
Maßnahmen zur Überwachung
CDU und SPD sehen in den zusätzlichen Einnahmen eine Chance. Sie könnten in Überwachungstechnik fließen, etwa in Kameras an bekannten Müllplätzen. So sollen Verstöße leichter dokumentiert werden.
Der Berliner Senat setzt mit den hohen Bußgeldern auf klare Regeln, um die Stadt sauberer zu machen. Ob die Maßnahme wirkt, hängt jedoch auch von Kontrollen und deren Umsetzung ab.
Quelle: RBB24, www.extratimeout.com/de
