Hintergrund der Verfahren
Die eingeleiteten Bußgeldverfahren bezogen sich hauptsächlich auf Verstöße wie das Nichttragen von Masken oder das Nichteinhalten von Quarantänevorschriften. Insgesamt wurden seit Anfang 2020 fast 70.000 solcher Verfahren auf Bezirksebene in Berlin eingeleitet. Die meisten davon sind mittlerweile abgeschlossen, mit Ausnahme von etwa 1.500 Verfahren, die größtenteils im Bezirk Lichtenberg offen bleiben.
Stand der Dinge in den einzelnen Bezirken
Der Bezirk Mitte verzeichnete die höchste Anzahl an Bußgeldern mit rund 20.700 Fällen, von denen fast 12.000 ohne die Verhängung eines Bußgeldes eingestellt wurden. Im Gegensatz dazu wurden in Reinickendorf die wenigsten Bußgelder verhängt, hier zählte man nur etwa 250 Fälle. Die Strafverfahren, die schwerere Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz betrafen, belaufen sich auf insgesamt 6.560 Fälle in Berlin, von denen mehr als die Hälfte bereits erledigt ist.
Finanzielle Aspekte der Verfahren
Durch die verhängten Geldstrafen bei Strafverfahren kamen insgesamt etwa 608.000 Euro zusammen, die größtenteils bereits gezahlt wurden. Bei den Bußgeldverfahren, die deutlich häufiger verhängt wurden, sind sogar knapp 3,2 Millionen Euro eingenommen worden.
Sebastian Schlüsselburg, der rechtspolitische Sprecher der Linken, plädiert dafür, dass Ordnungswidrigkeitsverfahren bei geringfügigen Erstverstößen eingestellt werden sollten. Er kritisiert zudem, dass einige Maßnahmen zu Beginn der Pandemie wie die Ausgangssperre oder das Verbot, auf Parkbänken zu sitzen, unverhältnismäßig und ineffektiv waren. Besonders die Bezirke Lichtenberg, Spandau und Reinickendorf stehen in der Kritik, da sie es bis heute nicht geschafft haben, alle Verfahren abzuschließen. Die Justiz in Berlin scheint jedoch einen Großteil der pandemiebedingten Rechtsfälle erfolgreich abgewickelt zu haben, was einen wichtigen Schritt in Richtung Normalität darstellt.
Quelle: RBB24
