Inhaltsverzeichnis:
- Kai Wegner und das CDU-Konzept
- Neue Preisstufen zwischen 42 und 948 Euro
- Einnahmen und Kosten im Überblick
- Zukunft der Parkpolitik in Berlin
Kai Wegner und das CDU-Konzept
Bereits seit September liegt das CDU-Konzept intern vor. Die Partei schlägt ein mehrstufiges Modell vor. Mindestens 42,29 Euro sollen künftig für die Bearbeitung eines Parkausweises fällig werden. Diese Summe deckt laut Verkehrsverwaltung lediglich die Verwaltungskosten. Der Grundsatz besagt, dass Gebühren kostendeckend sein müssen. Parallel plant die CDU ein neues System, den sogenannten Berliner Park-Pass. Damit könnten Autofahrer in allen Zonen parken. Der Preis: 948 Euro jährlich, also 79 Euro im Monat. Etwa 70.000 Nutzer werden erwartet. Die SPD lehnt das Konzept bislang ab. Sie warnt vor zusätzlichem Verkehr. In der Hauptstadt verschwinden zunehmend kostenlose Stellplätze. Innerhalb des S-Bahn-Rings sollen künftig alle Straßenränder bewirtschaftet werden. Schon heute gibt es rund 267.000 gebührenpflichtige Parkplätze. Für Kontrollen sollen Scan-Cars eingesetzt werden, die bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde erfassen können. Diese Technik würde rund 800 Kontrolleure entlasten. Mehr über städtische Verkehrsfragen in Berlin finden Sie hier.
Neue Preisstufen zwischen 42 und 948 Euro
Die CDU sieht differenzierte Gebühren vor:
- 42,29 Euro Verwaltungsgebühr – Standardtarif.
- 120 Euro jährlich für stark ausgelastete Straßen.
- 948 Euro jährlich für den Komplett-Park-Pass.
Alternativ könnten Fahrer Vignetten für bis zu zwei weitere Zonen erwerben – für 59 oder 79 Euro pro Monat. Die SPD hält dagegen mit einem eigenen Vorschlag von 160 Euro pro Jahr, der nur für die jeweilige Wohnzone gelten soll. Für Gewerbetreibende plant die CDU eine Gebühr von 500 Euro jährlich. Zum Vergleich: In anderen Städten variieren die Kosten stark. In Bonn zahlt man 300 Euro, in Münster 260 Euro, in Freiburg 200 Euro, in Köln bis zu 120 Euro und in Hamburg 65 bis 70 Euro. Diese Unterschiede zeigen, wie uneinheitlich Parkgebühren bundesweit geregelt sind. Weitere Entwicklungen zu Mobilität und Infrastruktur in der Hauptstadt finden Sie hier.
Einnahmen und Kosten im Überblick
Derzeit betragen die Einnahmen Berlins aus Parkgebühren rund 118 Millionen Euro, den Kosten von 83 Millionen gegenüberstehen. Die größte Ausgabenposition ist das Personal mit 59 Millionen Euro jährlich. Die Einnahmen im Detail:
- Anwohnerparkausweise: 2,5 Millionen Euro
- Handwerker-Vignetten: 1,2 Millionen Euro
- Parkautomaten: 49 Millionen Euro
- Handyparken: 38 Millionen Euro
- Bußgelder: 27 Millionen Euro
Das Defizit zeigt, dass die aktuellen Gebühren nicht ausreichen, um den Verwaltungsaufwand zu decken. Deshalb drängt die CDU auf eine schnelle Anpassung. Die SPD möchte zunächst eine moderate Erhöhung umsetzen, um die Bevölkerung nicht zu stark zu belasten. Zur Lage in anderen Berliner Verwaltungsbereichen lesen Sie mehr unter mehr hier.
Zukunft der Parkpolitik in Berlin
Die Verhandlungen zwischen CDU und SPD sollen in den kommenden Wochen fortgesetzt werden. Beide Seiten streben eine Lösung an, die Einnahmen verbessert und den Verwaltungsaufwand reduziert. Klar ist: Kostenloses Parken wird es im Zentrum Berlins bald nicht mehr geben. Mit der Umstellung auf flächendeckende Gebühren und automatisierte Kontrolle reagiert Berlin auf steigende Ausgaben im Verkehrssystem. Die Entscheidung über die endgültigen Preise soll im ersten Quartal 2026 fallen.
Quelle: BZ Die Stimme Berlins, Patizonet
FAQ
Wie hoch sind derzeit die Kosten für einen Berliner Anwohnerparkausweis?
Derzeit kostet ein Anwohnerparkausweis 20,40 Euro für zwei Jahre, also 10,20 Euro pro Jahr.
Welche Preisvorschläge liegen von der CDU und SPD vor?
Die CDU schlägt je nach Zone Gebühren zwischen 42 und 948 Euro jährlich vor, während die SPD eine einheitliche Erhöhung auf 160 Euro pro Jahr favorisiert.
Was ist der Berliner Park-Pass?
Der Berliner Park-Pass ist ein CDU-Vorschlag, der Autofahrern das Parken in allen Berliner Zonen ermöglichen soll. Er soll 948 Euro pro Jahr kosten.
Warum sollen die Gebühren überhaupt steigen?
Die aktuellen Gebühren decken die Verwaltungskosten nicht. Berlin macht durch die günstigen Parkausweise Millionenverluste.
Welche Städte verlangen ähnliche Gebühren?
In Bonn kostet ein Parkausweis 300 Euro pro Jahr, in Münster 260 Euro, in Freiburg 200 Euro, in Köln bis zu 120 Euro und in Hamburg 65 bis 70 Euro.
Wie werden die Parkscheine künftig kontrolliert?
Die Kontrolle soll mit sogenannten Scan-Cars erfolgen. Diese Fahrzeuge können bis zu 1.000 Kennzeichen pro Stunde erfassen und so 800 Kontrolleure entlasten.
Wann wird über die neuen Gebühren entschieden?
Die Entscheidung über die endgültigen Preise soll im ersten Quartal 2026 getroffen werden.
