Inhaltsverzeichnis:
- Schuldenbremse bringt jährlich 800 Millionen Euro zusätzlich
- Neue Schulden für Bauprojekte und digitale Infrastruktur
- Soziale Ausgaben und Personalkosten steigen weiter
- Eine Milliarde Euro jährlich für sozialen Wohnungsbau
Schuldenbremse bringt jährlich 800 Millionen Euro zusätzlich
Der Haushaltsentwurf sieht für 2026 Ausgaben in Höhe von 43,8 Milliarden Euro vor – rund 4 Milliarden mehr als 2025. Im Folgejahr steigen sie nochmals auf 44,629 Milliarden. Damit erhöht sich der Etat innerhalb von zwei Jahren um fast 10 Prozent. Im Februar hatte die Koalition noch beschlossen, jährlich nicht mehr als 40 Milliarden Euro auszugeben. Ein Jahr vor der Wahl hat sich die schwarz-rote Koalition jedoch für eine Kehrtwende entschieden.
Die Finanzierung erfolgt teils durch die im Frühjahr gelockerte Schuldenbremse. Berlin kann dadurch jährlich etwa 800 Millionen Euro zusätzlich einplanen. Zusätzlich sind konjunkturelle Kredite von rund 1 Milliarde Euro vorgesehen. Diese sind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erlaubt.
Neue Schulden für Bauprojekte und digitale Infrastruktur
Weitere 2,5 Milliarden Euro gelten als sogenannte werthaltige Investitionen. Dazu zählen unter anderem Schulbauten durch das Unternehmen Howoge, ein Krankenhausinformationssystem der Charité sowie neue Busse für die Berliner Verkehrsbetriebe. Auch diese Investitionen basieren letztlich auf neuen Krediten. Laut Finanzsenator Stefan Evers (CDU) werden diese Schulden den Berliner Haushalt in den kommenden Jahren stark belasten.
Bis Ende 2024 lag die Gesamtverschuldung Berlins bei 67,1 Milliarden Euro. Für 2027 erwartet die Finanzverwaltung eine Verschuldung von 75,8 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg von fast 13 Prozent.
Soziale Ausgaben und Personalkosten steigen weiter
Trotz der Mehrausgaben bleiben bestehende Kürzungen bestehen. Die sogenannten Ausgaben-Nulllinien sollen beibehalten werden. Gleichzeitig steigen die laufenden Kosten. Hauptgründe sind höhere Personalkosten durch Tarifsteigerungen und Erfahrungsstufen sowie wachsende Pensionsausgaben.
Besonders stark wächst der Bereich der Transferausgaben. Hierzu gehören Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen, die jährlich um etwa 1 Milliarde Euro steigen. Auch die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten bleiben hoch. Im Entwurf ist dafür ein Betrag von 1 Milliarde Euro pro Jahr vorgesehen, finanziert über Notlagenkredite.
Eine Milliarde Euro jährlich für sozialen Wohnungsbau
Der Senat plant jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau ein. Bis zu 5.000 neue Sozialwohnungen sollen so jedes Jahr gefördert werden. Die hohe Nachfrage nach Fördermitteln führt dazu, dass der Senat noch im Herbst einen vierten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr einreichen wird. Auch darin ist eine weitere Milliarde Euro für Neubauförderung vorgesehen.
Der Doppelhaushaltsentwurf 2026/27 wird nach der Sommerpause im Abgeordnetenhaus beraten. Die endgültige Verabschiedung ist für Dezember geplant.
Quelle: RBB24
