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Der Berliner Senat hat einen neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 vorgelegt, der deutlich höhere Ausgaben vorsieht. Möglich machen das gelockerte Kreditregeln und zusätzliche Schulden. Trotz wachsender Belastungen will der Senat an Kürzungen festhalten und gleichzeitig in Infrastruktur und Wohnungsbau investieren. Die geplante Verschuldung steigt stark an.

Ein Gerichtsurteil zwingt den Berliner Senat zur erneuten Entscheidung über eine Anfrage zur Herausgabe von Vornamen deutscher Messerverdächtiger. Die Verwaltung hält dennoch an ihrer bisherigen Haltung fest. Eine neue ausführliche Begründung ist in Arbeit.