Senat muss AfD-Anfrage neu bewerten
Ein Gerichtsurteil zwingt den Berliner Senat zur erneuten Entscheidung über eine Anfrage zur Herausgabe von Vornamen deutscher Messerverdächtiger. Die Verwaltung hält dennoch an ihrer bisherigen Haltung fest. Eine neue ausführliche Begründung ist in Arbeit.
Drohungen gegen Richter in Berlin
Die Ablehnung von Asylanträgen durch deutsche Behörden sorgt erneut für Empörung. Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte, dass solche Zurückweisungen unrechtmäßig sind. Die Richterinnen und Richter, die diese Entscheidung trafen, sehen sich nun persönlichen Angriffen ausgesetzt. Der Berliner Landesverband des Deutschen Richterbundes und der Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin warnten vor einer bedrohlichen Entwicklung.