Finanzielle Herausforderungen und Haushaltspläne
Bereits im Dezember hat das Berliner Parlament, unterstützt von der regierenden schwarz-roten Koalition, einen Doppelhaushalt verabschiedet, der "pauschale Minderausgaben" vorsieht. Dies bedeutet, dass für das Jahr 2024 Einsparungen in Höhe von etwa 1,75 Milliarden Euro erforderlich sind. Die Grünen argumentieren, dass angesichts dieser Sparvorgaben das 29 - Euro - Ticket, welches zusätzliche Kosten verursachen würde, nicht finanzierbar sei.
Aufruf zum Handeln
Werner Graf, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, betont die Notwendigkeit, klare Rahmenbedingungen für einen Nachtragshaushalt zu schaffen, um so die Sparpläne der Koalition transparent zu machen. Ein wesentlicher Schritt wäre demnach, das Vorhaben des 29-Euro-Tickets zu überdenken und möglicherweise zu stoppen.
Fragen der Finanzierung
Die SPD hatte sich während des Wahlkampfs für die Einführung dieses vergünstigten Tickets stark gemacht, während von Seiten der CDU Bedenken hinsichtlich der Finanzierung geäußert wurden. Ein ursprünglich vorgesehenes Sondervermögen für Klimaschutz, das als Finanzierungsquelle dienen sollte, ist aufgrund rechtlicher Bedenken nicht mehr realisierbar.
In der letzten Sitzung des Senats vor der Osterpause sollen diese finanziellen und organisatorischen Fragen geklärt werden. Die Position der Grünen verdeutlicht die komplexe Balance zwischen finanzpolitischer Verantwortung und dem Streben nach nachhaltiger Mobilität in Berlin. Angesichts der finanziellen Engpässe erscheint eine Überarbeitung der Pläne unumgänglich, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu gewährleisten und gleichzeitig innovative Lösungen für den öffentlichen Verkehr zu finden.
Quelle: rbb24.de
