Gerichtsentscheidung über Streikrecht erwartet
Am kommenden Freitag wird das Landesarbeitsgericht Berlin über die Berufung der Gewerkschaft Verdi verhandeln. Verdi wendet sich gegen eine frühere Entscheidung des Arbeitsgerichts, das unbefristete Streiks in landeseigenen Kitas untersagt hatte. Das Arbeitsgericht begründete sein Urteil mit der Friedenspflicht, die während eines laufenden Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst gilt. Dieser Tarifvertrag umfasst auch Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Kindertagesstätten. Dennoch sprachen sich in einer Urabstimmung fast 92 Prozent der Verdi-Mitglieder für unbefristete Streiks aus.
Gewerkschaften erhöhen den Druck auf den Berliner Senat
Die Gewerkschaften Verdi und GEW kündigten bereits an, dass sie in rund 280 kommunalen Kitas Berlins unbefristete Streiks planen, um mehr Druck auf den Berliner Senat auszuüben. Diese Einrichtungen machen etwa 10 Prozent aller Kitas in der Hauptstadt aus. Das Hauptziel der Gewerkschaften ist es, durch Streiks bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen, darunter kleinere Gruppen in den Kitas und eine generelle Entlastung der Beschäftigten. Trotz des erheblichen Rückhalts bei den Arbeitnehmern lehnt der Berliner Senat Tarifverhandlungen weiterhin ab. Er argumentiert, dass das Land Berlin als Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nicht eigenständig solche Verhandlungen führen könne.
Tarifgemeinschaft deutscher Länder als Hürde
Der Berliner Senat sieht sich in einer schwierigen Position, da er als Teil der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) keine eigenständigen Entscheidungen treffen kann. Diese Gemeinschaft sorgt dafür, dass Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene koordiniert werden. Die Verdi-Gewerkschaft sieht in dieser Regelung jedoch ein Hindernis, um dringend notwendige Reformen im Kita-Bereich durchzusetzen. Auch die Belastung der Erzieherinnen und Erzieher sowie die Qualität der Kinderbetreuung stehen im Mittelpunkt der Forderungen.
Es bleibt abzuwarten, wie das Landesarbeitsgericht am Freitag entscheiden wird. Eine Entscheidung zugunsten der Gewerkschaft könnte die Dynamik der Auseinandersetzung erheblich verändern und möglicherweise eine Welle von Streiks in den Berliner Kitas auslösen.
Quelle: www.on-the-top.net/de, morgenpost.de