Entscheidung des Gerichts - Birgitt Pechstein erklärt
Die Vorsitzende Richterin Birgitt Pechstein begründete die Entscheidung damit, dass ein Streik in den kommunalen Berliner Kitas ein zu großes Risiko für das Land Berlin darstelle. Es besteht die Sorge, dass Berlin bei neuen Vereinbarungen mit der Gewerkschaft aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschlossen werden könnte. Diese Entscheidung folgt einem Urteil des Arbeitsgerichts in erster Instanz, das bereits den Streik untersagt hatte.
Die Berliner Senatsfinanzverwaltung hatte sich in einem Eilverfahren erfolgreich gegen den geplanten Streik gewehrt. Der ursprünglich ab dem 30. September vorgesehene unbefristete Streik musste daraufhin abgesagt werden. Verdi legte jedoch Berufung ein, was zu der jetzigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts führte.
Forderungen der Gewerkschaften - Entlastung für Erzieherinnen und Erzieher
Die Gewerkschaften Verdi und GEW fordern seit längerem verbindliche Entlastungsregelungen für die Erzieher in den kommunalen Kita-Eigenbetrieben. Ein zentraler Punkt dieser Forderungen ist die Festlegung auf eine maximale Anzahl von Kindern, für die eine Erzieherin oder ein Erzieher zuständig sein darf. Verdi pocht auf einklagbare Entlastungsregelungen, die den Beschäftigten mehr Rechtssicherheit geben sollen.
Als Vorbild für solche Regelungen wird das sogenannte "Kieler Modell" der Uni-Klinik Schleswig-Holstein genannt. Bei diesem Modell wird eine Mindestbesetzung in den jeweiligen Schichten garantiert. Wird diese nicht eingehalten, erhalten die betroffenen Mitarbeitenden bezahlte freie Tage als Ausgleich.
Auswirkungen und weiteres Vorgehen
Die aktuelle Entscheidung bedeutet, dass die Gewerkschaften vorerst keinen unbefristeten Streik in den Berliner Kitas durchsetzen können. Die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und verbindlichen Entlastungsregelungen bleiben jedoch bestehen. Es ist unklar, wie Verdi und GEW in Zukunft weiter vorgehen werden, um ihre Ziele zu erreichen. Möglicherweise werden andere rechtliche oder verhandlungstechnische Wege eingeschlagen.
Die Stadt Berlin bleibt in einer schwierigen Lage, da die Balance zwischen den Forderungen der Erzieherinnen und den Verpflichtungen gegenüber der Tarifgemeinschaft der Länder weiterhin ungelöst bleibt.
Quelle: www.24edu.info/de, rbb24.de