Sonntag, 12 Mai 2024 13:02

Dringender Handlungsbedarf im Berliner Maßregelvollzug

 Maßregelvollzug Berlin Maßregelvollzug Berlin fot: pixabay

Der Maßregelvollzug in Berlin steht vor erheblichen Herausforderungen - es mangelt an Plätzen und qualifiziertem Personal. Die Gesundheitssenatorin Ina Czyborra hat nun Verbesserungen angekündigt, um die Situation zu entschärfen. In einer kürzlich geführten Pressekonferenz mit der Deutschen Presse - Agentur erläuterte sie die aktuellen Schwierigkeiten und die geplanten Maßnahmen zur Entlastung des Systems.

Rückgang der Stellenbesetzungen

Die Gesundheitssenatorin berichtete, dass seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr etwa 30 neue Mitarbeiter eingestellt wurden, obwohl zusätzlich 70 Stellen geschaffen worden sind. Aktuell sind 500 der 674 ausgeschriebenen Stellen besetzt. Czyborra betonte, dass jede Neuanstellung dazu beitrage, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Sie zeigte sich optimistisch, dass bis zum Ende des Jahres weitere Fortschritte erzielt werden könnten.

Neuer Standort in Lichtenrade zur Entlastung geplant

Ein wesentlicher Bestandteil der Verbesserungsstrategie ist die Entwicklung eines neuen Standorts in Lichtenrade, an der südlichen Grenze Berlins. Dieser zusätzliche Standort soll vor allem Interessenten aus dem Süden Berlins und Brandenburg anziehen und damit die bestehende Einrichtung in Reinickendorf entlasten. „Wir denken, dass der Standort am Kirchhainer Damm besonders attraktiv für potenzielle Mitarbeiter sein könnte“, erklärte Czyborra.

Diskussionen um bessere Bezahlung

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Initiative ist die Verbesserung der Bezahlung für die Beschäftigten. Die Senatorin sprach über die bereits existierende Forensikzulage, die sie gerne erhöhen würde, allerdings ist Berlin an die Tarifabsprachen der Länder gebunden. Es laufen Gespräche mit dem Finanzsenator, um Möglichkeiten für eine höhere Zulage zu erkunden.

Zusammenarbeit mit der Polizei am neuen Standort

Für den Standort in Lichtenrade sind intensive Abstimmungen mit der Polizei und dem Landeskriminalamt erforderlich. Diese Kooperationen sind komplex, aber notwendig, um die Sicherheit zu gewährleisten und die baulichen Maßnahmen zu planen. Die Hoffnung besteht, dass bereits dieses Jahr 49 zusätzliche Plätze zur Verfügung stehen werden.

Notwendigkeit für schnelles Handeln

Angesichts der Überfüllung und der daraus resultierenden Einschränkungen in der Betreuung und Therapie der Patienten ist schnelles Handeln gefordert. Die angekündigten Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, um die Situation im Berliner Maßregelvollzug zu verbessern. Die Beschäftigten und Verbände haben wiederholt auf die kritischen Zustände hingewiesen - es bleibt abzuwarten, wie effektiv die geplanten Änderungen sein werden.

Quelle: Tagesspiegel